1. Allgemeines: Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
Alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungen, Vorschläge und sonstigen Nebenleistungen, erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden AVB. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, widersprechen wir ausdrücklich und erkennen diese nicht an, sofern sie nicht mit uns schriftlich vereinbart werden. Mit Erteilung des Auftrages oder Annahme der Leistung erkennt der Käufer die Geltung unserer AVB für das betreffende und alle künftigen Geschäfte an. Vereinbarungen jeglicher Art bedürfen der Schriftform zur Klarstellung und als Beweis. Für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung (derzeit von 2020).
Im Falle abweichender Regelungen in AGB des Kunden sehen wir den Vertrag nur dann als geschlossen an, wenn unsere Regeln über die Prüfungspflicht des Kunden (4.), den Eigentumsvorbehalt (6.), die Gewährleistung (7. und 8.), den Gerichtsstand und das maßgebliche Recht (12.) als vereinbart gelten.

2. Vertragsabschluss: All unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; in diesem Fall kommt der Vertrag mit Bestellung des Käufers zustande, sofern wir nicht unverzüglich die Ablehnung des Vertragsabschlusses mitteilen.
Angaben in dem zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben und Maßangaben sowie Angaben über die Verwertbarkeit der gelieferten Produkte gelten dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

3. Lieferung/Gefahrübergang: Der Versand erfolgt ab Werk, Außenlager bzw. von uns autorisierter Dritten, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde (EXW). Versandart und Versandweg werden von uns gewählt, ohne Verantwortlichkeit für billigste Verfrachtung. Angegebene Lieferfristen stellen nur den annähernden Lieferzeitraum dar und sind nicht verbindlich. Mit Absendung der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig. Kommt der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten des Käufers zu versenden oder - sofern nicht anders möglich, notfalls auch im Freien - zu lagern. Wir haften in diesem Fall nicht für den zufälligen Untergang, den Verlust oder eine Beschädigung der Waren. Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; bei Nichtbelieferung sind wir von unserer Lieferpflicht befreit.

4. Untersuchungs- und Rügepflicht: Der Käufer hat die Ware nach deren Empfang auf Mängel zu untersuchen (Untersuchungs- und Rügepflicht). Diese umfasst auch Stichproben und zumutbare Probeverarbeitungen. Etwaige Rügen hat der Käufer unverzüglich und in Textform zu erheben und dabei Art und Ausmaß der Mängel genau zu bezeichnen. Bei nicht bei den Proben offensichtlichen Mängeln beträgt die Rügefrist 6 Monate ab Zugang.

5. Preis/Zahlungsweise: Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Werk netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Käufer nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang widerspricht. Der Käufer ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Der Käufer kommt nach Ablauf von 30 Tagen in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei uns an. Die Zahlungen sind für uns kosten- und spesenfrei zu leisten. Sollte dies nicht so sein, wird uns der Käufer entsprechend freistellen.

6. Eigentumsvorbehalt: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im Wege des ordentlichen Geschäftsganges zu verfügen. Dies gilt nicht, wenn sich der Käufer mit Zahlungen in Verzug befindet. Die aus dem Weiterverkauf oder einer sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt zur Sicherung an uns ab. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung ist dann widerruflich, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle hat uns der Käufer auf Verlangen mitzuteilen, an wen er die Ware weiterveräußert hat. Wird unsere Vorbehaltsware durch den Käufer verarbeitet, so sind wir als Hersteller anzusehen und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Waren. Ist im Falle der Verbindung oder der Vermischung unserer Ware mit einer Sache des Käufers diese als Hauptsache anzusehen, so geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungswert der Sache des Käufers auf uns über. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, gilt der Käufer in jedem Falle als Verwahrer. Er hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, vom Kauf zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Wenn der Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware die Summe der noch offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 15% übersteigt, geben wir auf Verlangen des Käufers die Vorbehaltsware insoweit frei.

7. Gewährleistung: Unsere Produkte erfüllen die Standard-Produkt- Spezifikationen von AkzoNobel. Dies umfasst die Angaben in den Produktdatenblättern und Sicherheitsdatenblättern, die der Käufer stets zu beachten hat. Darüber hinaus machen wir hinsichtlich unserer Produkte keinerlei Beschaffenheitszusagen.Bei berechtigten Mängelansprüchen werden wir Nacherfüllung leisten.
Im Falle des Unternehmerrückgriffs nach § 445a BGB wird vermutet, dass zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer Mängel nicht vorhanden waren, oder dass der Käufer zwar pflichtgemäß untersucht hat, jedoch pflichtwidrig keine Mängel angezeigt hat, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Macht der Käufer Rückgriffsansprüche geltend, muss er sich uns gegenüber so behandeln lassen, als habe er alle gesetzlich zulässigen vertragsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber seinem Vertragspartner (z.B. Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit oder Beschränkung des Aufwendungsersatzes auf einen angemessenen Betrag) umgesetzt.

8. Haftung: Für den Ersatz von Mangelfolgeschäden haften wir nur, wenn wir für die Entstehung des Mangels durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten (mit)-verantwortlich sind.Alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Verkauf unserer Produkte verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Produkte.
Etwaige Ansprüche wegen der Verletzung der Rechtsgüter Körper, Gesundheit und Leben sind von den voranstehenden Begrenzungen nicht berührt, ebenso wenig Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie dem Produkthaftungsrecht, wegen der Verletzung von Kardinalpflichten oder wegen der Nichterfüllung zugesicherter Eigenschaften der Produkte.

9. Höhere Gewalt: Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen, behördlicher Anordnungen und Unglücksfällen haben wir nicht zu vertreten. Der Käufer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Bei unzumutbar langer Dauer der Behinderung steht dem Käufer nach Fristsetzung das Recht zu, bezüglich noch nicht erfüllter Vertragsteile zurückzutreten.

10. Exportvorschriften und Sanktionslisten: Der Käufer ist in Bezug auf die Produkte zur Einhaltung aller anwendbaren Exportkontrollvorschriften und Sanktionsvorschriften verpflichtet und wird den Code-of-Conduct von AkzoNobel beachten.

11. Verpackungen: Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, stattdessen nennen wir dem Käufer einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsordnung einem Recycling zuführt

12. Empfehlungen: Anwendungstechnische Empfehlungen in Wort und Schrift sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Käufer nicht davon, von uns gelieferte Waren auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.

13. Rechts- und Gerichtswahl: Diese AVB unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des "UN Kaufrechts" vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kauf unserer Produkten und diesen AVB ist nach unserer Wahl Düsseldorf oder der Sitz des Schuldners.

14. Datenschutz: Wir erheben und verarbeiten die Daten der Kunden zur Erfüllung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung und um den Kunden Informationen über unsere aktuellen Angebote und Preise zusenden zu können. Es gilt die allgemeine und dem Käufer bekanntgegebene Datenschutzerklärung der Gesellschaft.

15. Brexit-Klausel: Etwaige Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union können zu Veränderungen bei der Abwicklung der Bestellungen führen (etwa bei Lieferzeiten, Lieferwegen, Anlieferdaten, Dokumentationspflichten oder bei der Export-Kontrolle). Zusätzliche Kosten durch etwaige Zölle, Steuern, Abgaben und ähnliche Zahlungspflichten dürfen wir dem Käufer weiterbelasten.

Akzo Nobel Powder Coatings GmbH, Zur Alten Ruhr 4, 59755 Arnsberg, Deutschland

Stand: Dezember 2019